Externe betriebliche Datenschutzbeauftragte

Ein „externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ ist ein Dienstleister, der Fachkunde und Zuverlässigkeit nachweist und zusichert, und im Rahmen eines auf Kontinuität angelegten Dienstleistungsvertrags die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten für das Unternehmen übernimmt.

Jeder Datenschutzbeauftragte ist gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt und in der fachlichen Aufgabenerfüllung weisungsfrei.

Ein Datenschutzbeauftragter hat die Aufgabe, auf die Einhaltung des Datenschutzes hinzuwirken, also zu beraten, zu dokumentieren und zu kontrollieren. Es besteht aber kein Weisungsrecht und keine Entscheidungsbefugnis. Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu unterstützen. Die Verantwortung und Entscheidung, welche Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes tatsächlich erfolgen, verbleibt bei der Geschäftsleitung.